POLIZEISTAAT NEIN DANKE Nr. 2
POLIZEI BEGÜNSTIGT NAZIS
(15. Mai 2007)
Mit der tief greifenden Unsicherheit infolge der Dauerkrise unserer Gesellschaft steigen die Chancen der Nazis, Verwirrte, Gescheiterte, Hoffnungslose zu fischen.
Die braune Strategie lässt sich landesweit erkennen: Die Nazis setzen sich einen lokalen Schwerpunkt und pochen darauf, aggressiv Straßen und Plätze besetzen zu dürfen.
Dabei hilft ihnen die Polizei, angeblich von Gerichten gezwungen, tatsächlich nur vom Innenministerium angewiesen. So lief es jahrelang in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Aalen. Die Nazis provozierten dort 11 mal (in Buchstaben: ELF) mit Aufmärschen Bürger, die keinen neuen Faschismus wünschten.
Jedesmal bekamen die vor Haß gegen unsere Demokratie strotzenden Nazis Gewalthilfe der Polizei. Wenn die Nazis auf die Straße möchten, steht die Polizei mit Schlagwaffen bereit, die Straße freizuprügeln.
Diese Polizeistrategie geht vom Stuttgarter Innenministerium aus und wird mit speziell trainierten Truppen der Bereitschaftspolizei durchgeprügelt. Die Polizisten sind so aufgehetzt, dass sie selbst auf harmloseste Passanten einschlagen. Eine Beschwerde ist nicht möglich, denn die uniformierten Schläger im Dienst tragen weder NAMEN noch NUMMERN.
Höchste Zeit, das zu ändern.
Bei der Polizei bildet sich eine Kooperation mit den Nazis heraus, die uns alarmieren müsste. Die Bereitschaftspolizei, bekannt für aggressives Auftreten, zieht solche Menschen in ihren Truppen geradezu an.
Ein anschauliches Beispiel für die Polizeistrategie ließ sich soeben in Horb/Neckar beobachten, am 12. Mai 2007.
Weit über 1000 Horber und andere versammeln sich, um die Stadt nazifrei zu halten. Die Polizei traut sich nicht, die Straße freizuprügeln, weil vorne bei den Gegendemonstranten angesehene Personen mitgehen, so der OB Theurer (FDP), Mitglied des Landtags.
Also gibt man den Nazis im Stillen eine Empfehlung für die Kreisstadt Freudenstadt und dort freie Hand, wohin sie schnell umziehen. Das Ausweichen der Nazis ist mit der Polizei abgesprochen. Denn erstaunlich rasch tritt die Polizei in Freudenstadt am Bahnhof auf.
Wozu denn? Um die dortigen 300-400 Nazigegner auszuschalten.
Die Nazis brüllen in Freudenstadt unter dem Schutz der Polizei „Juden raus“ - und erst nach langer langer Pause „aus Palästina“. Dafür dürfen sie einen Lautsprecherwagen benützen, der ihnen als Agitationsmittel für Rassenhass nicht weggenommen wird.
Eigentlich wären die Versammlung aufzulösen und die Oberschreier festzunehmen gewesen. Die Nazis hielten sich nicht an polizeiliche Auflagen, solche Parolen nicht zu schreien. Das kümmerte die Einsatzleitung nicht mehr. Augen zu und Straße frei für die Nazis.
Es folgte eine Bürgerkriegsübung. Die Nazigegner werden in Freudenstadt von der Polizei mit Gewaltmaßnahmen eingekesselt, die Herausgabe der Personalausweise erzwungen, es folgen obskure „Platzverweise“ und Abtransport.
Gründe brauchen nicht genannt zu werden. Das Recht hat Pause. Die Polizei schützt die Behauptung vor, sie habe in Rucksäcken der Nazigegner Steine gefunden.
Aber auch wer keinen Stein bei sich hat, wird zu Boden gerissen und mit „Platzverweis“ belegt – weil er sich in einem zusammengesperrten Pulk befand, wo irgend jemand einen Stein besessen haben soll.
Wenn auch nur ein einziger Stein festgestellt wird, verlieren 100 Menschen Recht und Freiheit.
Warum hat man vorher in Horb nicht die Nazis untersucht? Da hätte man respektable Schlagwaffen finden können. Das ist Begünstigung im Amt!
Erinnern wir uns an eine in Tübingen vor Jahren aufgeflogene Polizeistrategie des Innenministers: PROVOKATEURE EINSCHLEUSEN. In Tübingen wurde ein VERDECKTER POIZEIBEAMTER enttarnt, der in einer Friedensgruppe ständig Gewaltmaßnahmen predigte.
So dürfen wir auch jetzt annehmen, der eine oder andere Stein habe sich sozusagen DIENSTLICH in einem Rucksack befunden.
Es wäre Sache des Landtags, hier aufzupassen. Die ganze Polizeistrategie zugunsten der Nazis ist gefährlich – und rechtswidrig.
Hellmut G. Haasis
Reutlingen 15. Mai 2007
Ein recht guter Bericht der Südwestpresse zum Horber/Freudenstädter Ereignis HYPERLINK http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Freudenstadt/1770644 http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Freudenstadt/1770644 Hier sehr interessante Notizen, wie die Polizei die Verletzung von Auflagen durch die Nazis nicht sanktioniert.
(Südwestpresse Freudenstadt)
14.05.2007
Polizei-Gewalt gegen Nazi-Gegner
Neonazis verstießen ungestört gegen Auflagen
FREUDENSTADT (ik/bin/ael).Rund 200 „Autonome Nationalisten“, die für ihre Gewaltbereitschaft bekannt sind, zogen unter anderem mit „Juden Raus“-Rufen durch Freudenstadt. Rund 300 bis 400 Menschen demonstrierten gegen diesen Aufmarsch, den Polizei und Stadtverwaltung am liebsten geheimgehalten hätten.
http://www.neckar-chronik.de/archiv/2007/05/14/640_008_187235_b102226_t.jpg
Rund 200 „Autonome Nationalisten“, die als besonders gewaltbereit bekannt sind, haben in Freudenstadt demonstriert. Eine Auflage lautete: „Die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt ist strikt untersagt.“ Dass mindestens ein Nazi einen Pullover mit der Aufschrift „Anti Zionist Action Group“ trug, störte die Polizei-Einsatzleitung nicht. Auch gegen das Vermummungsverbot durften die Neonazis ungehindert verstoßen (rechts oben). Und sie durften auf der Straße marschieren statt – wie von der Stadtverwaltung ursprünglich verlangt – auf dem Gehweg. Aber die Polizei blieb nicht untätig: Sie ging gewaltsam gegen Bürger vor, die sich der Nazi-Truppe in den Weg stellten
Wer am Samstagmittag am Freudenstädter Stadtbahnhof ankam und die Rucksäcke der Mitreisenden nicht schon im Zugabteil auf Steine durchsucht hatte, der riskierte einen Platzverweis der Polizei. Wer versehentlich in einer Menschen-Ansammlung stand, in der die Polizei eine Person mit Steinen entdeckte, der musste die Stadt umgehend wieder verlassen – sonst drohte ihm eine Festnahme. „Mitgehangen, mitgefangen“ – so erklärte der Polizei-Pressesprecher das Prinzip. Angeblich sollen alle 100 Platzverweise der Polizei an Leute ausgesprochen worden sein, die in der Nähe von Stein-Besitzern angetroffen wurden.
Der Kreisvorsitzende der „Grünen Jugend“ widersprach dieser Darstellung. Er stand in einer Gruppe von rund zehn jungen Leuten vor dem Jugendzentrum, als die ganze Gruppe einen Platzverweis bekam. Steine habe keiner dabeigehabt, betonte der GJ-Kreisvorsitzende. Die Begründung der Polizei lautete: „Personen, die diese Demonstration möglicher Weise stören könnten, bekommen einen Platzverweis.“ Die SÜDWEST PRESSE wollte von den Beamten wissen, warum das auf diese jungen Leute zutreffe? Es gab keine Antwort – nur den Hinweis auf den Pressesprecher. Der war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal in Freudenstadt, weil die Polizei auch am Samstagmorgen noch davon ausging, dass die Neonazis in Horb aufmarschieren würden…
Auch die Personalrats-Vorsitzende der Stadtverwaltung Horb bekam einen Platzverweis, als sie beim Stadtbahnhof über die Straße lief – Leute mit Steinen seien nicht in der Nähe gewesen, sagt sie. Die Verwaltungsfrau arbeitet übrigens auf der Horber Ortspolizeibehörde. Sie ist unter anderem für die Waffenscheine zuständig. Ohne jeden Grund habe sie diesen Platzverweis bekommen, erzählte sie fassungslos.
Gegen 13.45 Uhr waren es zuviele Bürger, die gegen die Neonazis protestieren wollten, als dass sie die Polizei hätte alle mit einem Platzverweis belegen können. Im Anschluss an den Horber Bürger-Umzug gegen Neonazis kamen auch noch Gewerkschafter nach Freudenstadt.
Als die Neonazis losmarschierten und – entgegen der Ankündigung des Freudenstädter Oberbürgermeisters – nicht auf dem Gehweg, sondern auf der Straße liefen, stellten sich Bürger friedlich in den Weg. Die Polizei ging gewaltsam gegen sie vor. Teilweise drückten drei Beamte einen Nazi-Gegner zu Boden – andere drohten den Bürgern mit ihren Schlagstöcken. Demonstranten riefen später: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten.“
Als der Freudenstädter Ordnungsamts-Chef den Anführer des NPD-Aufmarschs auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen hat, reagierte jener mit einem höhnischen „Ja“ und einem Grinsen. Anschließend haben die Neonazis gegen eine Vielzahl von Demonstrations-Auflagen verstoßen – trotzdem durften sie weiterlaufen. Kapuzen-Pullover, Sonnenbrillen, Palästinenser-Tücher und Kopftücher fielen beispielsweise unter das Vermummungsverbot – die „Autonomen Nationalisten“ waren aber überwiegend so gekleidet. Die Polizei-Chefs nutzten das nicht, um den Aufmarsch zu untersagen – sie unternahmen auch sonst nichts dagegen.
Einer der Neonazis lief ungestört mit einem Kapuzenpullover herum, auf dessen Rücken stand: „Anti Zionist Action Group“. Auch darin sah offenbar kein Polizist einen Verstoß gegen die Auflage, dass „die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen untersagt ist“. Die Neonazis skandierten bereits nach rund 200 Metern: „Juden raus!“ Nach einer kurzen Pause fügten sie hinzu: „Aus Palästina.“ In München ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen dieser antisemitischen Parole – in Freudenstadt fiel sie scheinbar unter das Recht der Neonazis auf Meinungsfreiheit.
Den Rednern der Neonazis waren Äußerungen untersagt, die „Ausländerfeindlichkeit oder Rassismus beinhalten“. Nachfolgend zwei Zitate von der Kundgebung: „Unsere Großstädte werden von fremden Kulturen überschwemmt.“ Und: „Überfremdung ist die Folge einer Politik, die am Volk vorbeigeht.“
Auf einem Transparent stand: „Überfremdung stoppen – Multikulti rocken“. Sogar zum „Nationalen Sozialismus“ bekannte sich ein Redner. Hinzu kam ein Transparent, dass zum Umsturz in Deutschland aufrief: „Den Aufstand wagen – das System zerschlagen.“
Die Polizei war mit ihrem Einsatz zufrieden: „Es kam weder zu Personen- noch zu Sachschäden.“
Text: nc-online
Online-Redaktion: nc-online
Wer am Samstagmittag am Freudenstädter Stadtbahnhof ankam und die Rucksäcke der Mitreisenden nicht schon im Zugabteil auf Steine durchsucht hatte, der riskierte einen Platzverweis der Polizei. Wer versehentlich in einer Menschen-Ansammlung stand, in der die Polizei eine Person mit Steinen entdeckte, der musste die Stadt umgehend wieder verlassen – sonst drohte ihm eine Festnahme. „Mitgehangen, mitgefangen“ – so erklärte der Polizei-Pressesprecher das Prinzip. Angeblich sollen alle 100 Platzverweise der Polizei an Leute ausgesprochen worden sein, die in der Nähe von Stein-Besitzern angetroffen wurden.
Der Kreisvorsitzende der „Grünen Jugend“ widersprach dieser Darstellung. Er stand in einer Gruppe von rund zehn jungen Leuten vor dem Jugendzentrum, als die ganze Gruppe einen Platzverweis bekam. Steine habe keiner dabeigehabt, betonte der GJ-Kreisvorsitzende. Die Begründung der Polizei lautete: „Personen, die diese Demonstration möglicher Weise stören könnten, bekommen einen Platzverweis.“ Die SÜDWEST PRESSE wollte von den Beamten wissen, warum das auf diese jungen Leute zutreffe? Es gab keine Antwort – nur den Hinweis auf den Pressesprecher. Der war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal in Freudenstadt, weil die Polizei auch am Samstagmorgen noch davon ausging, dass die Neonazis in Horb aufmarschieren würden…
Auch die Personalrats-Vorsitzende der Stadtverwaltung Horb bekam einen Platzverweis, als sie beim Stadtbahnhof über die Straße lief – Leute mit Steinen seien nicht in der Nähe gewesen, sagt sie. Die Verwaltungsfrau arbeitet übrigens auf der Horber Ortspolizeibehörde. Sie ist unter anderem für die Waffenscheine zuständig. Ohne jeden Grund habe sie diesen Platzverweis bekommen, erzählte sie fassungslos.
Gegen 13.45 Uhr waren es zuviele Bürger, die gegen die Neonazis protestieren wollten, als dass sie die Polizei hätte alle mit einem Platzverweis belegen können. Im Anschluss an den Horber Bürger-Umzug gegen Neonazis kamen auch noch Gewerkschafter nach Freudenstadt.
Als die Neonazis losmarschierten und – entgegen der Ankündigung des Freudenstädter Oberbürgermeisters – nicht auf dem Gehweg, sondern auf der Straße liefen, stellten sich Bürger friedlich in den Weg. Die Polizei ging gewaltsam gegen sie vor. Teilweise drückten drei Beamte einen Nazi-Gegner zu Boden – andere drohten den Bürgern mit ihren Schlagstöcken. Demonstranten riefen später: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten.“
Als der Freudenstädter Ordnungsamts-Chef den Anführer des NPD-Aufmarschs auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen hat, reagierte jener mit einem höhnischen „Ja“ und einem Grinsen. Anschließend haben die Neonazis gegen eine Vielzahl von Demonstrations-Auflagen verstoßen – trotzdem durften sie weiterlaufen. Kapuzen-Pullover, Sonnenbrillen, Palästinenser-Tücher und Kopftücher fielen beispielsweise unter das Vermummungsverbot – die „Autonomen Nationalisten“ waren aber überwiegend so gekleidet. Die Polizei-Chefs nutzten das nicht, um den Aufmarsch zu untersagen – sie unternahmen auch sonst nichts dagegen.
Einer der Neonazis lief ungestört mit einem Kapuzenpullover herum, auf dessen Rücken stand: „Anti Zionist Action Group“. Auch darin sah offenbar kein Polizist einen Verstoß gegen die Auflage, dass „die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen untersagt ist“. Die Neonazis skandierten bereits nach rund 200 Metern: „Juden raus!“ Nach einer kurzen Pause fügten sie hinzu: „aus Palästina.“ In München ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen dieser antisemitischen Parole – in Freudenstadt fiel sie scheinbar unter das Recht der Neonazis auf Meinungsfreiheit.
Den Rednern der Neonazis waren Äußerungen untersagt, die „Ausländerfeindlichkeit oder Rassismus beinhalten“. Nachfolgend zwei Zitate von der Kundgebung: „Unsere Großstädte werden von fremden Kulturen überschwemmt.“ Und: „Überfremdung ist die Folge einer Politik, die am Volk vorbeigeht.“
Auf einem Transparent stand: „Überfremdung stoppen – Multikulti rocken“. Sogar zum „Nationalen Sozialismus“ bekannte sich ein Redner. Hinzu kam ein Transparent, dass zum Umsturz in Deutschland aufrief: „Den Aufstand wagen – das System zerschlagen.“
Die Polizei war mit ihrem Einsatz zufrieden: „Es kam weder zu Personen- noch zu Sachschäden.“
Text: nc-online
Online-Redaktion: nc-online
- Horb/Neckar 12. Mai 2007: Diesen jungen Nazis hält die Polizei die Straße frei, damit die dann „Juden raus“ rufen können.
2005